IG Bezahlbares Leben

Interessengemeinschaft

erstellt 31. März 2023

Protestaktion gestern vor dem Bornheimer Rathaus vor der Stadtratssitzung zum Haushaltsplanentwurf

ABB/dieBasis haben jedes Stadtratsmitglied herzlich in Empfang genommen.

(GA und Bonner Rundschau waren vor Ort)

weiterlesen: https://www.aktivebuergerbornheim.de/2023/04/der-haushalt-2023-2024/

erstellt 04. Dezember 2022

Kundgebung Bornheim am 03.12.2022 - Nachlese

Die Folgen dieser Krise werden uns zwingen, ganz neue, gesunde gesellschaftliche Strukturen aufzubauen. Das wird uns nicht gelingen, wenn wir uns weiter spalten lassen. Und genau deshalb standen wir gestern zusammen, aus verschiedenen Parteien, Wählergemeinschaften und Nichtmitgliedern. Wir müssen ALLE auf die Straße.

Wir geben uns mit halbherzigen Einmalzahlungen und Entlastungspaketen der Ampelparteien nicht zufrieden!

Wir fordern bezahlbare Energie, Mieten und Lebensmittel! Denn Politik muss menschlich bleiben!

Mein Redebeitrag zum Nachlesen, unten zum Anschauen.

Beiträge der Aktiven Bürger Bornheim (ABB)

Beitrag im General Anzeiger 04.12.2022: Demonstranten fordern Steuersenkung

Videoaufzeichnung:

Gruppe nach der Veranstaltung

vor Beginn der Versammlung

Beispiele Transparente

erstellt 13. November 2022

Auch wir Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Betriebe in Bornheim leiden unter den drastisch um bis zu 300% gestiegenen Energiepreisen, In Bornheim hat sich eine Interessengemeinschaft "Bezahlbares Leben für Alle" gebildet, die sich mit dem Thema beschäftigen will. Als erste Aktion soll eine Kundgebung in Bornheim stattfinden.

Ich unterstütze diese Initiative ausdrücklich. Bitte macht mit!

Die Planungen der Stadt Bornheim basierten bis vor kurzen noch auf niedrigen Zinsen (ca. 0,5%) und “normale” Energiekosten. Wenn die Zinsen und Preisentwicklungen für Energien und im Bausektor (Inflation ca. 8 – 10%) so weitergehen, werden viele notwendige Projekte mit den derzeitigen Einnahmen der Stadt nicht mehr zu finanzieren sein.

Das führt dann nach der „Logik“ der Bornheimer Ampelparteien incl. CDU erneut zur Erhöhung der Gebühren für städtische Leistungen und auch zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern oder die Projekte werden ersatzlos gestrichen.

Auf die Idee, statt ständiger Steuer- und Gebührenerhöhungen vor Ort die Änderung der Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene einzufordern (Energie- und Klimapolitik, Flüchtlingspolitik ändern) kommen sie nicht.

Haushaltsplanentwurf 2023/2024: Folgende Gemeinde-Steuern sollen erhöht werden:
Grundsteuer A steigt von 290 auf 375 Punkte (+29,3%)
Grundsteuer B steigt von 695 auf 825 Punkte (+18,7%)
Gewerbssteuer soll von 490 auf 575 Punkte (+17,3%)

Der Wasserpreis soll ab dem 01.01.2023 von 1,81 auf 1,99 €/m³ (+9,94%) erhöht werden.

Strompreis zum 01.1.2023 (Beispiel RheinEnergie):
– Strompreis 54,48 Cent/KWh (+124,59 %)
– Grundpreis: 201,24 €/Jahr (+455,91 %)
– Zählerpreis: 18,58 €/Jahr (+36,82 )

Nachtrag 24.11.2022: Heizöl
Preissteigerung von ca. 59 Cent/Liter auf ca. 1,44 Cent/Liter (+ 144,1%)
Jahresverbrauch jetzt nur für Heizen/Warmwasser ca. 3.880 €

Nachtrag 01.12.2022: Gas
Preissteigerung von 12,26 auf 15,88 Cent/KWh (+ 29,53%)
Vorauszahlung statt 256€/Monat jetzt 467€/Monat (+ 82,42%)

u.s.w.

Bezahlbares Leben für alle!

am 03. Dezember 2022

Peter-Fryns-Platz, 53332 Bornheim, ab 11 Uhr

- Keine Bereicherung der Energiekonzerne -

Die Energiekonzerne verzeichnen Gewinnzuwächse in Milliardenhöhe und die Bürger wissen nicht mehr, wie sie diese hohen Preise für Energie(n) bezahlen können. Für dieses Ungleichgewicht gibt es einen Grund, die Merit-Order. Aber, die Merit-Order ist keine Vorschrift, sondern ein Modell, welches beschreibt, wie der Kraftwerkseinsatz in Europa anhand der Strommarktnachfrage, geregelt wird. Sie führt zu Rekordgewinnen der Energiekonzerne und zu den teuren Energiepreisen im Markt. Die Energiepolitik darf sich nicht im Sparen, Verbieten und Abschalten erschöpfen. Zu hohe Energiekostenzerstören private und kommunale Haushalte. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert.

Wir fordern die Aussetzung der Merit-Order und ein Ende der Umverteilung von unten nach oben!

- Keine Mehrwertsteuer-Bereicherung des Staates -

Dank steigender Preise nahmen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,5% zu. Demgegenüber stehen 13,4 Millionen Menschen, die von Armut betroffen und 2 Millionen, die auf die Tafel angewiesen sind.

Wir fordern die Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% (von 2007 und 2021) zurückzunehmen sowie eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu beschließen.

- Gegen das Ausbluten der Sozialsysteme -

Der Staat bestellt gern auf fremde Rechnung und überlässt das Zahlen den Bürgern. Damit aber unterminiert er die Sozialkassen. Das gilt für Rentenkasse und Krankenkassen. Auch Asylmissbrauch schädigt die Sozialsysteme. Die Finanzlöcher in den Sozialkassen werden immer größer, unsere Renten sind nicht mehr sicher.

Schluss mit dem plündern der Sozialkassen, um durch den Staat verschuldete Finanzlöcher zu stopfen!

- Gegen die Vernichtung des Mittelstandes -

Die Energie- und Produktionskosten für z.B. Bäckereien sind in den vergangenen Monaten um 70 (!) % gestiegen. Deutschland ist dabei, den Mittelstand und das Kleinunternehmertum zu zerstören. Internationale Konzerne werden teilweise nicht besteuert und haben damit Wettbewerbsvorteile.

Wir fordern den Erhalt des Mittelstandes in Deutschland!

- Gegen die Deindustrialisierung Deutschlands -

Nicht nur aus dem Mittelstand häufen sich die Meldungen über Unternehmen, die ihre Produktion in Deutschland einschränken oder einstellen. Auch immer mehr Großkonzerne kündigen an, ihre heimischen Kapazitäten u.a. wegen Energiekostenexplosion abzubauen und in andere Länder auszuweichen (z.B. BASF, ArcelorMittal, Automobilindustrie, Dieselmotorproduktion).

Wir fordern den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Sicherung der Zukunft unserer Kinder!